Articoli pubblicati nel mese di: settembre 2013

Region Vize Präsident

Anfrage mit Antwort – Region_Vize_Präsident

Nein zu einem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Michael_DemanegaNein zu einem Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger – Grüne würden in Österreich 64% der Ausländer-Stimmen erhalten!

Die Organisation „SOS Mitmensch“ hat in Österreich einen inoffiziellen Urnengang unter Nicht-Staats-Bürgern durchgeführt. Die Ergebnisse sind dabei alles andere, als überraschend: Eine absolute Mehrheit von 64% für die Grünen, die SPÖ erhält knapp 15%, während die ÖVP 3.15% und die FPÖ ganze 0% der Stimmen erzielt. Gerade das Abschneiden der Grünen unterstreicht einmal mehr, weshalb sich die Grünen dies- und jenseits des Brenners für ein Ausländer-Wahlrecht einsetzen und eine Ausländerpolitik verfolgen, die absolut keine Regeln setzt: Es geht dabei insbesondere auch um neue Wählerschichten, die man erreichen will. Leggi tutto…

Bilanz der Freiheitlichen 2008-2013

F-Fraktion2008-2013 – Bilanz der Freiheitlichen – System brechen

Autonomia Ladina Dolomites

aldProgramma elezioni Provinciali del 28 ottobre 2013

1) Gestione politica, diritto di referendum politico, commissione dei dodici, ridiscussione Comun Generel e Comunità di Valli.
2) Gestione del territorio, confini storici MARMOLADA—SORAGA.
3) Gestione, economica, turismo, agricoltura, artigianale, piccola industria.
4) Paesaggistica, patrimonio dell’ UNESCO.
5) Infrastruttura, cèsa de pausa, laboratorio A.N.F.F.A.S
6) Istruzione, scuola, istituto culturale.
7) Viabilità, impiantistica, strade forestali, sentieri.
8) Sviluppo e sport.
9) Il tutto in prospettiva di una gestione totale del territorio Ladino del Sella composto da quattro Cantoni e da quattro Comuni indipendenti.

Kompatscher / Wunschkoalitionspartner

Roland_TinkhauserGrüne wollen Gemeinden im Kampf gegen Steuerhinterziehung einsetzen.
Was sagt der SVP Spitzenkandidat und Gemeindenpräsident Kompatscher zum Vorschlag seiner Wunschkoalitionspartner?

Die Steuerhinterziehung ist zu bekämpfen, besonders im Interesse all jener, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen. Die Freiheitlichen sind aber der Meinung. dass die Südtiroler Betriebe bereits zur Genüge kontrolliert werden, und dass es nicht noch die Gemeinden braucht, um die vorhandenen Finanzbehörden zu ergänzen. Leggi tutto…

Kompatscher

2_Ulli_MairWie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!
Kompatscher’s weinerliches Getue zeugt nicht gerade von Landeshauptmann-Qualitäten
Wer austeilt, muss auch einstecken können!

Die freiheitliche Landesparteiobfrau, Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert in einer Presseaussendung abermals den schlechten, unfairen politischen Stil des SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher, der selbst gerne austeilt, unqualifizierte Aussagen in Richtung Opposition tätigt, lügt, indem er immer wieder öffentlich behauptet, die Opposition sei kopflos und habe kein Programm, selbst aber unfähig ist, mit Kritik umzugehen. Geradezu weinerlich und hilflos sei seine heutige Stellungnahme. Leggi tutto…

Theiner und Theiner

10_Peppi_StecherDas Tourismusbüro in Burgeis (Mals) soll eine neue Bleibe kriegen. Das neue Büro kommt in ein Gebäude, das dem Gemeindereferenten Theiner Joachim gehört. Der Präsident des Tourismusvereins heißt Theiner Thomas und ist dessen Bruder. Die neue Miete ist um das Dreifache gestiegen. Landesgelder für die neue Möblierung sind in Anspruch genommen worden. Beide Brüder sitzen im Vorstand des TV und haben in einer Sitzung darüber abgestimmt. Referent Theiner Joachim vergibt gleichzeitig den jährlichen Zuschuss der Gemeinde an den TV.

Die Brüder beschließen also, dass der Bruder dem Bruder das neue Lokal vermietet und dass die Miete 3 Mal höher sein wird. Der Bruder, der im Gemeindeausschuss sitzt, genehmigt dann dem TV einen Beitrag, den der Bruder, welcher Präsident des TV ist, dazu nutzt, um die Miete für das Lokal zu bezahlen, das dem Bruder gehört!? Leggi tutto…

Wir für Arno – Arno für was? Ständig gleiche Floskeln beeindrucken niemanden – SVP-Spitzankandidat ohne Programm, ohne Inhalte und ohne Perspektiven!

„Die neuerlichen Aussagen des SVP-Spitzenkandidaten Arno Kompatscher, wonach die Südtiroler Opposition über kein politisches Programm verfügen würde, ist Ausdruck von politischer Hilflosigkeit, Überforderung und eines extrem schlechten politischen Stils. Kann sich Kompatscher nicht mehr daran erinnern, dass wir ihm erst letzte Woche unser Wahlprogramm am SVP-Sitz vorbeigebracht haben? Das ständige Gestänkere in Richtung Opposition und das Niveau der Aussagen von Kompatscher lassen jetzt schon erahnen, dass es mit diesem Führungswechsel innerhalb der SVP keine Erneuerung geben wird, sondern dass die neue Generation in der SVP noch dreister agiert, wie ihre Vorgänger. Kompatscher hat mehrmals nachweislich gelogen und die Bevölkerung an der Nase herumgeführt, nicht zuletzt in Sachen Interventionen in Rom. Vor allem überrascht die totale Oberflächlichkeit und Inhaltslosigkeit der Regierungspartei. Fakt ist, dass die SVP die einzige Partei ist, die bis dato kein Programm, keine Inhalte und keine Ansagen für die Zukunft dieses Landes präsentiert hat und auch absolut keine Ahnung hat, wie sie sich den Sorgen und Nöten der Menschen stellen will. Es geht nur noch um Machterhalt!“ schreibt die freiheitliche Landesparteiobfrau, L.-Abg. Ulli Mair, in einer Presseaussendung. Leggi tutto…

Erhält der Vize-Präsident der Region 3 Monate vor seinem Ausscheiden noch eine persönliche Sekretärin?

Die Regionalregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Stimmt es, dass Frau Patrizia Leonardi am 9. Juli 2013 die Funktion als Sekretärin des Vize-Präsidenten der Region, Luis Durnwalder, übertragen wurde?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Wie ist diese Maßnahme 3 Monate vor dem Ausscheiden des Vize-Präsidenten zu rechtfertigen?
4. Stimmt es, dass Frau Leonardi nicht im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises ist, wie aus der Anfrage Nr. 183/2007 hervorgeht?
5. Wäre es im Sinne der angekündigten Sparmaßnahmen nicht wichtiger und vor allem glaubwürdiger, Stellen abzubauen?

Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.

Abbruch der Mittelschule Wolkenstein – wurde ein Umweltskandal vertuscht?

Beim Abbruch der Mittelschule Wolkenstein wurde ein alter Heizöltank beschädigt, sodass anscheinend eine Unmenge an altem Heizöl (man spricht von 10.000 Litern) ausgeflossen ist. Dieser Unfall passierte mitten in der touristischen Hochsaison und verschwand aus unverständlichen Gründen nach einmaliger Erwähnung sofort wieder aus der medialen Berichterstattung. Der Bevölkerung ist jedenfalls nicht entgangen, dass die örtlichen Feuerwehren dem Unglück nicht beikamen und der Einsatz der Bozner Berufsfeuerwehr erforderlich war. Leggi tutto…